AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der AGB

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde; die Bedingungen werden mit Erteilung des Auftrags, bzw. mit dem Zugang der Auftragsbestätigung angenommen.
Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Zustandekommen des Auftrages

Vertragsänderungen sind nur mit Einwilligung der Firma Kemmet möglich. Ein Rücktritt vom geschlossenen Vertrag für den Käufer besteht nur nach den gesetzlichen Möglichkeiten sowie in Fällen von der Verkäuferin zu vertretenden Unmöglichkeit, des Verzugs und positiver Vertragsverletzung. Auftragsbestätigungen sind unverzüglich auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Fehler in der Auftragsbestätigung oder etwaige vom Kunden gewünschte Abweichungen sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Geschäftstagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung mitzuteilen. Rechtzeitige Absendung der Mitteilung genügt. Alle Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen.

3. Zahlungsbedingungen

Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart gelten folgende Zahlungsbedingungen: BARZAHLUNG bei Übergabe, rein netto, Vorkasse per Überweisung, PAYPAL-Zahlung, EC-Zahlung . Die Rechnung wird am Tage der Bereitstellung der Ware ausgestellt. 

4. Abholung / Lieferung

Sämtliche Ware und Artikel werden ab Lager bereitgestellt. Ein Versand von Fenster- und Türelementen ist nicht möglich. Sie tragen Sorge und die Verantwortung für den Abtransport. Bitte vereinbaren Sie einen Termin für die Abholung.

5. Annahmeverzug

Gerät der Käufer in Annahmeverzug, so steht der Firma Kemmet das Recht zu, nach Setzung einer Frist zur Abnahme, vom Vertrag zurückzutreten und ggf. Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Käufer hat für jeden Werktag des Verzuges eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 von Tausend (0,1%) je Werktag höchstens jedoch 10 von Hundert (10 %) der Angebotssumme zu zahlen. Der Anspruch bezieht sich auf den Gesamtpreis und enthält Herstellungs-/Vertriebs- und Verwaltungsgemeinkosten sowie entgangenen Gewinn. Der Firma Kemmet bzw. dem Käufer bleibt es vorbehalten, einen höheren bzw. geringeren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6. Zahlungsverzug

Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann die Firma Kemmet für noch ausstehende Lieferungen ausirgendeinem Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.

7. Teillieferungen

Die Firma Kemmet ist zu Teillieferungen berechtigt. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

8. Gewährleistungen

Die Firma Kemmet bietet dem Käufer Gewähr nach folgenden Maßgaben:

Wenn nicht anders ausgewiesen, handelt es sich bei allen Artikeln um GEBRAUCHTWARE ohne GARANTIE! Es gilt die gesetzliche Gewährleistung für den Gebrauchtgüterkauf. Der Käufer hat die Ware unverzüglich bei Abnahme zu überprüfen. Offensichtliche Mängel hat der Besteller innerhalb von 2 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei der Firma Kemmet anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Besteller nach deren Entdeckung unverzüglich zu rügen. Andernfalls verliert er seine diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche. Handelsübliche, geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins berechtigen nicht zu Mängelrügen. Bei berechtigten Beanstandungen hat die Firma Kemmet das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware. Bei Fehlschlagen des zweiten Nachbesserungsversuches oder der zweiten Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Firma Kemmet fallen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last. Dasselbe gilt für die Haftung von Transportschäden. Berechtigte Mängel gewähren kein Rückbehaltungsrecht hinsichtlich des kompletten Kaufpreises der Lieferung, sondern lediglich in Höhe der mangelhaften Teile. Nach Ingebrauchnahme der gelieferten Ware ist jede Mängelrüge ausgeschlossen.


10. Warenrücknahmerecht

Die Firma Kemmet ist ausdrücklich berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Überschreitung der Zahlungsfrist ohne Anrufung der Gerichte die gelieferten Waren jederzeit abzuholen. Der Käufer verpflichtet sich in diesen Fällen zur unverzüglichen Herausgabe der gelieferten Waren. Die Ware wird gutgeschrieben mit dem tatsächlichen Erlös nach Abzug der Rücktransport- Lager- und sonstigen Verwertungskosten. Die Rücknahme gilt, sofern nicht §§ 491 ff BGB Anwendung finden, nicht als Rücktritt vom Vertrag.

11. Gerichtstand

Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, gilt für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftverbindung sowie für Ansprüche, die im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz der Firma Kemmet als ausschließlicher Gerichtstand. Der gleiche Gerichtstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.

12. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Kemmet.
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Abnahme der Lieferung auch bei seiner Abwesenheit gewährleistet ist.

13. Ungültigkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung.

14. Mehrwertsteuer

Alle Preise, wenn nicht anders ausgewiesen, verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von z.Zt. 19%.

15. Recht der Bundesrepublik

Der Vertrag einschließlich der zukünftigen Rechtsbeziehungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurück zugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Überprüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht Paket versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.  Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 200 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht

Hilfreiche Links
http://www.fenster-mann.de

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